Kennzeichnung in Deutschland und der EU

Dieses Sedina-Pflanzenöl enthält gentechnisch veränderte Soja. (Foto: Infodienst Gentechnik)

Seit der Einführung und kommerziellen Nutzung der Gentechnik ist die Kennzeichnungsfrage ein zentrales Thema: Was muss wie gekennzeichnet werden, welche Grenzwerte gelten bei Verunreinigungen und wie kann eine gentechnikfreie Produktion gewährleistet werden? Im Hintergrund steht die Wahlfreiheit der Verbraucher. Letztere sollten selbst entscheiden können, ob sie ein gentechnisch verändertes Produkt kaufen – und damit den Anbau transgener Pflanzen unterstützen möchten – oder nicht.

In den EU-Verordnungen 1829/2003/EG und 1830/2003/EG ist festgelegt, wie und was gekennzeichnet werden muss. Deutschland hat die EU-Regelungen 2006 in der Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung umgesetzt. Demnach müssen alle Lebens- und Futtermittel, die gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten, gekennzeichnet werden.

Dass wir gekennzeichnete Produkte dennoch kaum in den Regalen der Supermärkte finden, liegt daran, dass Verbraucher die Gentechnik mehrheitlich ablehnen. Deshalb versuchen Hersteller, gentechnisch veränderte Zutaten möglichst zu vermeiden. Es kommt allerdings auch vor, dass die Kennzeichnung umgangen wird: So verwendeten beispielsweise einige Restaurants gentechnisch verändertes Sojaöl (Sedina), ohne es auf der Speisekarte zu vermerken, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind.

Ausnahmen von der Regel

Zusatzstoffe, Vitamine und Aromen, die mithilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt wurden, sind von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen, sofern der GVO nicht selbst im Lebensmittel landet.

Da Lebensmittel auch unbeabsichtigt geringe Spuren gentechnisch veränderten Materials enthalten können, hat der Gesetzgeber außerdem einen Schwellenwert festgelegt: Erst wenn ein Bestandteil eines Lebensmittels zu mehr als 0,9 Prozent gentechnisch verunreinigt ist, muss es als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden.

Dies gilt allerdings nur, wenn die Verunreinigung nachweislich „unbeabsichtigt und technisch unvermeidbar“ war. Zudem gilt die Regelung nur für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen. Ohne eine solche Zulassung gilt die sogenannte Nulltoleranz. Das heißt, ein Produkt ist beim bloßen Nachweis von nicht zugelassenen GVO bzw. deren Bestandteilen nicht mehr verkehrsfähig.

Gentechnik durch die Hintertüre

In der EU gelangen transgene Pflanzen hauptsächlich als Tierfutter in unsere Nahrungskette. (Foto: Roosevelt Pinheiro, Soja, bit.ly/1TBnJSL, creativecommons.org/licenses/by/3.0/br/deed.en)

Die weltweit angebauten transgenen Pflanzen werden zum überwiegenden Teil als Tierfutter verwendet, auch in Deutschland und Europa. Das geschieht jedoch weitestgehend unbemerkt von der Bevölkerung, denn die Produkte wie Milch, Eier und Fleisch von Tieren, die transgene Pflanzen im Futtertrog hatten, müssen nicht gekennzeichnet werden. So unterstützen viele Verbraucher mit ihrem Konsum tierischer Produkte unwissentlich den Anbau von Gentechnikpflanzen.

Eine breite Koalition aus Umwelt-, Natur-, Verbraucher- und Tierschutzorganisationen sowie entwicklungspolitischen Gruppen setzt sich seit Jahren für das Schließen dieser Kennzeichnungslücke ein – bislang ohne Erfolg. Gentechnikbefürworter argumentieren teilweise, dass man nicht nur Produkte, die aus transgenen Pflanzen hergestellt wurden, kennzeichnen müsse, sondern auch Lebensmittel, bei denen zum Beispiel Enzyme zum Einsatz kommen, die mithilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen produziert wurden. Sie fordern die sogenannte Prozesskennzeichnung.

Das ist deshalb problematisch, weil dadurch das Problem des Anbaus von Gentechnikpflanzen aus dem Blickfeld gerät. Gentechnisch veränderte Mikroorganismen bleiben in der Regel in geschlossenen Systemen und daraus entstehende Produkte könnten aus dem Verkehr gezogen werden. Dies ist bei Pflanzen nicht der Fall. Bei der Nutzung im Freiland besteht die Gefahr der ungewollten Verbreitung, die nicht mehr rückgängig zu machen ist.

"Ohne-Gentechnik"-Kennzeichnung

Dem Bedürfnis nach mehr Transparenz bei tierischen Lebensmitteln kommt der deutsche Gesetzgeber mit einer Positivkennzeichnung nach: Seit Mai 2008 können Unternehmen ihre Produkte freiwillig mit dem Siegel „Ohne Gentechnik“ kennzeichnen, wenn bei der Produktion auf die „Anwendung gentechnischer Verfahren“ verzichtet wurde.

Das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz (EGGenTDurchfG) regelt, welche Voraussetzungen dafür konkret erfüllt sein müssen. Im August 2009 stellte Ilse Aigner, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dafür ein Logo vor, das vom Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) vergeben wird.

Durch das einheitliche Siegel und ein geregeltes Vergabeverfahren ist die „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung deutlich einfacher und attraktiver geworden. Mehr und mehr Hersteller kennzeichnen ihre Waren mit dem neuen Logo und werben mit der Gentechnikfreiheit. Bio-Lebensmittelproduzenten nutzen das Siegel dagegen kaum. Ihre Produkte werden immer ohne Gentechnik hergestellt.

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